Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) signalisieren eine weitere Konkretisierung des Datenschutzes in Deutschland und berücksichtigen dabei die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

DSK wird im BDSG institutionalisiert

Erstens wird die Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz (DSK) fest im BDSG verankert. Dieses Gremium dient dem Schutz der Datenschutzgrundrechte und der einheitlichen Anwendung des Datenschutzrechts. Diese Maßnahme ist ein Schritt zur Vereinheitlichung der Datenschutzpraktiken in Deutschland, wenn auch nur ein erster. Viele Experten hätten sich hier eine mutigere Entwicklung hin zu klaren Kompetenz- und Budgetbeschreibungen gewünscht.

Bürokratische Hürden für Forschungseinrichtungen schwinden

Ein weiterer zentraler Punkt des Gesetzentwurfs betrifft Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die nun bei länderübergreifenden Datenverarbeitungsprojekten nur eine zuständige Aufsichtsbehörde kontaktieren müssen. Dies vereinfacht das Verfahren erheblich und reduziert bürokratische Hürden.

Neues Bundesdatenschutzgesetz: Verschärfung des Scoringverfahrens

Ein bedeutender Aspekt der Gesetzesnovelle ist die Neuregelung des Scorings. Hierbei wird klargestellt, dass bestimmte sensible Daten, wie ethnische Herkunft, Gesundheitsdaten oder persönliche Informationen aus sozialen Netzwerken nicht zur Berechnung der Zahlungsfähigkeit einer Person herangezogen werden dürfen. Diese Regelung folgt einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und zielt darauf ab, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken.

Keine Konkretisierung des Auskunftsverweigerungsrechts

In Bezug auf die Konkretisierung der Auskunftsverweigerungsrechte nach § 34 BDSG bleibt der Regierungsentwurf hinter den ursprünglichen Bestrebungen aus dem Referentenentwurf. Eine Klarstellung, dass das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO dann eingeschränkt werden kann, wenn Geschäftsgeheimnisse betroffen sind, sucht man vergebens. Gerade weil das Thema Auskunftsrechte regelmäßig die Gerichte beschäftigt und der Schutz von Know-How für Unternehmen immer wichtiger wird, ist das enttäuschend.

Einschätzung des Gesetzesentwurfs

Wir von Sehr gut. Danke begrüßen diese Fortentwicklung im Bereich des Datenschutzes und vor allem die Stärkung des Verbraucherschutzes. Sie reflektiert das wachsende Bewusstsein über die Bedeutung des Datenschutzes und die Notwendigkeit, die Rechte der Bürger in einer zunehmend digitalisierten Welt zu schützen.

Dennoch sind wir enttäuscht darüber, dass die Konkretisierung des § 34 BDSG hinsichtlich des Auskunftsverweigerungsrechts bei drohender Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht berücksichtigt wurde. Dieser Punkt zeigt, dass trotz Fortschritte im Datenschutzrecht weiterhin Raum für Verbesserungen und Diskussionen besteht.

Für die meisten Unternehmen sind die Änderungen im BDSG hingegen nicht sonderlich erheblich. Die Konkretisierungen betreffen nur ausgewählte Geschäftsbereiche wie etwa im Bereich des Scorings, was jedoch für die überwiegenden kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) keine praktische Auswirkungen haben sollte.

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